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Auch draußen bis 22 Uhr! – Coronavirus: Öffnungszeit, Tagungsbetrieb, Parkplatzkonzept, Buffet, KuG, Ausbildungsbetriebe, 100-Euro-Gutscheine

29. Mai 2020 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

Die Bayerische Staatsregierung hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg die eigentlich erst für Dienstag nach Pfingsten geplante Verlängerung der Öffnungszeiten für alle gastronomischen Außenbereiche vorgezogen.

Demnach dürfen alle gastronomischen Außenbereiche ab sofort wieder bis 22 Uhr Gäste bewirten.

Dies diene dem Rechtsfrieden und verhindere, dass es in Bayern einen Flickenteppich bei den Öffnungszeiten gebe, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.

 

Tagungen und Seminare

Parallel zur Prüfung einer Klage gegen die geltenden Beschränkungen, hat uns auf unser Aufzeigen der Widersprüche hin, heute Abend eine sehr wichtige Meldung aus dem Wirtschaftsministerium erreicht:

“Die rechtliche Grundlage ist zwar noch nicht in Kraft getreten, jedoch sollen laut Ministerratsbeschluss Beherbergungsbetriebe ab dem 30. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Das Abhalten von Seminaren und Tagungen ist gestattet, da dies in den Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung fällt (§ 16 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). Nach dem Verständnis des StMGP ist der Begriff „berufliche Aus- und Fortbildung“ in Abgrenzung zu (privaten) Freizeitangeboten, Freizeitkursen und der in § 16 Abs. 1 der 4. BayIfSMV normierten Erwachsenenbildung, weit zu verstehen. Insbesondere seien auch Weiterbildungen erfasst, soweit diese in einem beruflichen Kontext stehen. Das StMUK schließt sich der weiten Auslegung des StMGP an und fasst alle Maßnahmen/Lehrgänge etc. im beruflichen Kontext unter diese Begrifflichkeit.”

Weitere geschäftliche Möglichkeiten für Hoteliers

Ab 8. Juni darf der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) wieder aufgenommen werden und auch Fitnessbereiche dürfen wieder öffnen. Einen konkreten Termin hinsichtlich der Öffnung von Saunen und Innenpools gibt es leider noch nicht, da die Staatsregierung hier erst die Entwicklung in anderen Ländern abwarten möchte. Wir sind weiterhin für Sie an dieser Thematik dran und informieren, sobald wir eine Perspektive erfahren. Aber wenn Sie über einen Ruheraum mit Liegen o.ä. verfügen, dürfen Sie diesen Ihren Gästen ab 30. Mai 2020 zur Verfügung stellen, da dies einen „Gemeinschaftsbereich“ im Sinne des bayerischen Hygienekonzeptes Beherbergung darstellt. Es gilt jedoch auch hier selbstverständlich das Abstandsgebot und Maskenpflicht sowie die übrigen Hygienevorschriften. Die Liegen müssen nach der Nutzung für den nächsten Gast gereinigt werden. Getreu dem Grundsatz „Gleiches wird gleich behandelt“ dürfen Sie zudem dieselben Dienstleistungen im Hotel anbieten, wie Kosmetikstudios, Friseure und Massagepraxen.

Parkplatzkonzept für Beherbergungsbetriebe

Beherbergungsbetriebe müssen ein Parkplatzkonzept erarbeiten, dessen Ziel es ist, dass sich Gäste beim Ein- und Aussteigen nicht zu nahe kommen. Solange Sie im Hotel nur Unterbringung und keine Veranstaltungen anbieten, wird die gleichzeitige Ankunft einer größeren Zahl von Fahrzeugen wohl kaum vorkommen. Dies macht ein Konzept relativ einfach, wäre in vielen Fällen wohl auch (noch) nicht nötig, ist aber aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes erforderlich, da u.a. auch Handel und weitere Bereiche ein solches vorlegen müssen.

Wir haben auf unserer Internetseite in unserem Downloadbereich unter der Rubrik “Checklisten, Dokumentationen, Formulare” ein entsprechendes Musterdokument hinterlegt

Buffets – Neuregelung

ACHTUNG: Entgegen der gestern noch bestätigten Meldung, wurde uns heute mitgeteilt, dass eine Desinfektion der Hände doch nicht ausreicht, dass sich Gäste selbst am Buffet bedienen dürfen, da nicht sichergestellt werden kann, dass die Gäste dies richtig machen.

ABER: Wenn (bspw. durch Handschuhe) sichergestellt wird, dass Geschirr und Besteck nicht “berührt” werden,  gilt diese Regelung aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur für Hotelgäste, sondern auch für Restaurants oder Biergärten.

Aktueller Sachstand: Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge beim KuG

Noch immer erreichen uns Nachfragen zu den Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge beim KuG, da hier nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen kursieren. Daher dürfen wir Ihnen nochmals die offizielle Sprachregelung des „Fachbereich Operativer Service, Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern“ vom 27.05.2020 an Hand geben:

„Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge [sind] grundsätzlich steuer- und sozialversicherungsfrei. Werden diese Zuschläge auch dann gezahlt, wenn sie nicht erarbeitet werden (also z.B. im Urlaub, Krankheit oder auch bei KuG), werden die Zuschläge sozialversicherungspflichtig. Sofern für Zeiten der Kurzarbeit arbeitsvertraglich ein Anspruch auf Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge besteht, werden diese dann sozialversicherungspflichtigen Zuschläge bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt. Die Zuschläge sind insoweit dem Soll Entgelt hinzuzurechnen.“

Die Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der momentanen Sonderregelung rückwirkend ab.1. März 2020 zu 100% erstattet. Diese Erstattung beantragen Sie mit der KuG Abrechnungsliste, die Sie als Anlage zum Leistungsantrag unbedingt mitsenden müssen.

Umfrage nur für Ausbildungsbetriebe

Damit Sie als Ausbildungsbetrieb auch nach der Corona Krise – mit bedarfsgerechter Unterstützung – weiter ausbilden können, benötigen wir Ihre Einschätzung. Die Ergebnisse dieser Befragung sind die Basis für unseren Dialog mit der Politik über zielgenaue Unterstützungsmaßnahmen. Auch dienen Ihre Angaben für die Planung der Berufsschulen zum Schuljahr 2020 / 2021. Daher bitten wir Ausbildungsbetriebe bis 3. Juni 2020 an der nachstehenden Befragung teilzunehmen, die nur 3 Minuten dauert.

www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_ausbildungssituation

Gäste- und Mitarbeiterinformationen: Vorlagen in mehreren Sprachen abrufbar

Unsere Vorlagen zur Information von Gästen und Mitarbeitern zu den Corona-Verhaltensregeln erfreuen sich großer Nachfrage. Auf vielfachen Wunsch haben wir diese nun auch übersetzen lassen: Die verschiedenen Aushänge für die Gäste stehen ab sofort auf der DEHOGA-Corona-Website auch in Englisch sowie in einer zweisprachigen Version zum Download bereit. Der Aushang mit den Verhaltensregeln für Mitarbeiter ist in Englisch, Italienisch, Türkisch und Kroatisch verfügbar. Die ausführliche Mitarbeiterbelehrung gibt es ebenfalls jetzt auch in Englisch. Gleiches gilt für die BGN-Gefährdungsbeurteilung, eine italienische Version hiervon folgt in Kürze. Hier geht es zur Download-Seite…

100 Euro-Warengutscheine vom Bayerischen Milchförderungsfonds

Der Bayerische Milchförderungsfonds stellt Gastronomen in Bayern einen Gutschein im Wert von 100 Euro für Milchprodukte als Startguthaben zur Wiederaufnahme der Bewirtung nach dem Lockdown zur Verfügung. Die Teilnahme ist einfach und unbürokratisch. Jeder Gastro-Betrieb kann sich auf der Webseite www.mff-bayern.de/aktion informieren, einen Gutschein herunterladen und bei den teilnehmenden Frischdiensten oder Großhändlern einlösen. Der Großhandel rechnet direkt mit dem Milchförderungsfonds ab, der Gesamtwert der Gutscheine beträgt 1,1 Millionen Euro.

Quelle:

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

Prinz-Ludwig-Palais
Türkenstr. 7
80333 München

Tel +49 89 28760 – 0
Fax +49 89 28760 – 111
landesgeschaeftsstelle@dehoga-bayern.de
www.dehoga-bayern.de