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DEHOGA Bayern: Coronavirus: Live-Musik erlaubt, Möglichkeit für weitere Betriebsöffnungen, Hochzeitsfeiern, Beherbergungsverbot

24. Juni 2020 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

trotz des Beherbergungsverbotes für Gäste aus Gütersloh und Warendorf, haben wir in diesem Newsletter auch wieder sehr positive Meldungen, insbesondere ist es uns gelungen, einen Erfolg hinsichtlich der Darbietung von Live-Musik zu erwirken:

Live-Musik in Biergärten und Wirtshäusern

Bei Live-Musik im Wirtshaus oder Biergarten gilt: Steht der Verzehr von Speisen und Getränken im Vordergrund und stellt die künstlerische Darbietung eine Ergänzung dar (Hintergrundmusik), gilt nach § 13 Abs. 6 BayIfSMV folgendes:

Grundsätzlich hat der Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. D.h. im Klartext: Normale gastronomische Bestuhlung ist möglich. Angehörige eines Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie (Eltern und Kinder), Geschwister und Angehörige eines weiteren Hausstandes dürfen beieinander sitzen. Ebenso dürfen Gruppen von bis zu 10 Personen beieinandersitzen.

Bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Musikanten und zum Publikum einzuhalten. Es gilt, wie sonst auch, die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung, ausgenommen am Tisch bzw. auf der Bühne, sobald die Musiker/Künstler Platz genommen haben. Der Betreiber hat diese Punkte in sein betriebsspezifisches Schutz- und Hygienekonzept aufzunehmen.

Die Höchstzahl der Teilnehmer richtet sich nach der Kapazität des gastronomischen Betriebs bei Einhaltung der Mindestabstände. Die zahlenmäßige Beschränkung auf 100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 Personen im Freien gilt hier nicht.

Steht dagegen die künstlerische Darbietung im Vordergrund, liegt eine Veranstaltung vor, für die § 21 Abs. 2 BayIfSMV gilt und ergänzend die Vorgaben für Gastronomie zu beachten sind.

Möglichkeit für weitere Betriebsöffnungen

Das Wirtschaftsministerium hat uns heute nach interner Prüfung mündlich bestätigt, dass von Betriebsschließungen im Bereich der Gastronomie nur Betriebe betroffen sind, in deren Konzession explizit das Wort “Schankwirtschaft” steht. Diese Interpretation könnte für einige Betriebe die Möglichkeit einer Wiedereröffnung bedeuten, insbesondere für Caterer.

Angeblich soll am kommenden Dienstag im Kabinett auch über eine Wiedereröffnung von Schankwirtschaften diskutiert werden. Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen müssen hingegen weiterhin geschlossen bleiben.

Beherbergungsverbot für Gäste aus den Landkreisen Gütersloh und Warendorf

Soeben wurde die ergänzte Fassung der sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Das Beherbergungsverbot für Gäste ohne aktuellen, negativen COVID-19-Test derzeit aus den Landkreisen Gütersloh und Warendorf tritt demnach ab Morgen offiziell in Kraft. Wörtlich heißt es:

“Betriebe nach Abs. 1 Satz 1 dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt.

Ausgenommen sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist.

Das Verbot der Aufnahme nach Satz 1 gilt ferner nicht für Gäste, die

  1. zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen oder
  2. einen sonstigen triftigen Reisegrund wie insbesondere einen Besuch bei Familienangehörigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen haben.

Im Übrigen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen. Für Einreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands verbleibt es bei den Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung.“

Die geänderte Fassung können Sie hier in Gänze einsehen.

Wir wissen, das dies eine sehr schwierige Situation für Sie darstellt, neben dem ganzen Mehraufwand kommt auch hinzu, dass wir Gastgeber aus Leidenschaft sind und Gäste lieber willkommen heißen, als sie wegzuschicken.

Selbstverständlich stehen wir diesbezüglich im ständigen Austausch mit den zuständigen Ministerien, um für Sie den Umgang mit dieser neuen Situation einfacher zu gestalten. Zudem geht es um ganz konkrete Fragen wie z.B. “Wie läuft das mit den Stornierungskosten?”. Diesbezüglich raten wir betroffenen Hotels dazu, bei Absage von Gästen aus diesen Landkreisen Stornierungsgebühren zu erheben, es sei denn, die Gäste können belegen, dass sie infiziert sind.

Nachdem die entsprechende Verordnung nunmehr veröffentlicht ist, empfehlen wir Beherbergungsbetrieben proaktiv auf Gäste, die sie aus diesen Landkreisen erwarten, z.B. via E-Mail zuzugehen. Diesbezüglich reicht ein einfacher Text, wie z.B.

“Lieber Gast,

wir freuen uns schon auf Sie!

Bei uns steht die Gesundheit und der Schutz unserer Gäste an oberster Stelle. Deswegen denken Sie bitte daran, falls Sie aus den Landkreisen Gütersloh oder Warendorf stammen, ein aktuelles, negatives COVOD-19-Testergebnis mitzubringen, da wir Sie sonst nicht beherbergen dürfen.

Denn laut staatlicher Vorgabe dürfen Beherbergungsbetriebe in Bayern keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt anreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist, es sei denn sie verfügen über ein aktuelles ärztliches Zeugnis, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorhanden sind, und welches der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen ist.

Wir wünschen Ihnen eine gute Anreise und einen erholsamen Aufenthalt in unserem Haus.

Mit herzlichen Grüßen …”

Hinweise für Hochzeitsfeiern

Das Wirtschaftsministerium hat ein Hinweisblatt für Hochzeitsfeiern herausgegeben, dass viele Fragen z.B. zu den Themen Tanzen, Live-Musik, Sperrstunde oder Mundschutz beantwortet. Wir gehen davon aus, dass diese Vorgaben auch für weitere, ähnliche Veranstaltungen analog Anwendung finden. Hinsichtlich der Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen widersprechen die Angaben dieses Merkblattes Äußerungen des Ministerpräsidenten sowie seines Staatskanzleichefs, wonach dies bei Veranstaltungen nicht erforderlich sei. Wir nehmen an, dass dies bei nächster Gelegenheit angepasst wird. Darüber hinaus versuchen wir weitere Erleichterungen zu bewirken.

 

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

Prinz-Ludwig-Palais
Türkenstr. 7
80333 München

Tel +49 89 28760 – 0
Fax +49 89 28760 – 111
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