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DEHOGA Bayern: Coronavirus – Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt; Tagungen und Kongresse; Kabinettssitzung

28. Juli 2020 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

auch wenn es aktuell keine Auswirkung hat, gab es heute Abend eine wichtige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes:

Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt. Demnach sei es nicht verhältnismäßig, dass eine Überschreitung des Grenzwerts von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner automatisch zu einem Beherbergungsverbot führt. Zudem werde dem “Publizitätsgebot nicht hinreichend Rechnung” getragen. Der Verweis auf die Veröffentlichung des RKI genüge nicht. Denn für Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen sei nicht erkennbar, wo sie die aktuellen Infektionszahlen finden können.

Die Entscheidung hat zurzeit jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen für Hoteliers, dar derzeit der einzige Kreis, der den Grenzwert überschreitet, Dingolfing-Landau in Niederbayern ist und eine “Beherbergung von Bayern zu Bayern möglich” ist.

Abgelehnt hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen, die Personen-Obergrenze für private Veranstaltungen sowie Tagungen und Kongresse zu kippen.

Die gesamte Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier.

Tagungen und Kongresse

Um Sie bei der Organisation von Tagungen und Kongressen zu unterstützen, haben wir für Sie wesentliche Informationen in einem Hinweisblatt zusammengestellt. Hier finden Sie unter anderem Informationen zur Anzahl der Teilnehmer sowie den entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten in diesem Bereich.

Bericht aus der Kabinettssitzung

Heute hat das Kabinett zum letzten Mal vor seiner Sommerpause getagt. Wichtig sind u.a.:

  • Die Geltungsdauer der bestehenden bayerischen Infektionsschutzverordnung wird zunächst um zwei Wochen bis einschließlich 16.08.2020 zu verlängert.
  • Die geltende Einreisequarantäneverordnung wird inhaltlich unverändert zunächst bis einschließlich 17.08.2020 verlängert.

Den vollständigen Bericht aus der Kabinettsitzungen finden Sie hier.

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

Prinz-Ludwig-Palais
Türkenstr. 7
80333 München

Tel +49 89 28760 – 0
Fax +49 89 28760 – 111
landesgeschaeftsstelle@dehoga-bayern.de
www.dehoga-bayern.de