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Rahmenkonzept Gastronomie – Anpassungen

22. September 2020 · Corona-Krise · STMWI

Aufgrund der Öffnungen der Schankwirtschaften wurde das Rahmenkonzept für die Gastronomie angepasst.

Die offizielle Fassung wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Ministerialblatt veröffentlicht.

Die konsolidierte Lesefassung ist seit Freitag auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie veröffentlicht.

 

Inhaltliche Änderungen im Rahmenkonzept:

Nr.3.2.2 wird wie folgt gefasst:

Eine Bewirtung wird an Tischen durchgeführt. Speisen und Getränke sind am Platz zu verzehren. In erlaubnisbedürftigen Schankwirtschaften muss in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen, die Abgabe und der Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind hier nicht zulässig.

Nr.2.3.9 wird wie folgt gefasst:

Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19-Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. In erlaubnisbedürftigen Schankwirtschaften hat sich jeder Gast einzeln zu registrieren. Eine Übermittelung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DSGVO in geeigneter Weise zu informieren.

In der 6.lfSMV ist darüber hinaus geregelt, dass nur Hintergrundmusik gestattet ist, sowie die Möglichkeit der Kürzung der Öffnungszeit auf 23 Uhr bei einer Inzidenz über 50.