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DEHOGA Bayern: Coronavirus – Update Beherbergungsverbot; Umgang mit Gästen aus innerdeutschen Risikogebieten

14. Oktober 2020 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

Voller Spannung warten wir auf die Ergebnisse der heutigen Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Wir hoffen, dass es endlich bundeseinheitliche Regelungen geben und das Beherbergungsverbot gekippt wird. Aus unserer Sicht ist es in der Praxis nicht anwendbar, verwirrt und verunsichert alle gleichermaßen und führt dazu, dass Gäste wieder ins Ausland reisen, obwohl innerdeutsche Gebiete sicherer sind. Da es jedoch einige Zeit dauern wird, bis getroffene Regelungen in Kraft treten, zeigen wir nochmals die aktuelle Situation auf:

Beherbergungsverbote in Bayern bis 16. Oktober verlängert

Die Beherbergungsverbote wurden bis 16. Oktober verlängert, jedoch keine neuen Risikogebiete ausgewiesen, demnach gilt ein Beherbergungsverbot nach wie vor nur für:

  • Stadt Berlin
  • Stadtgemeinde Bremen
  • Kreisfreie Stadt Frankfurt am Main
  • Kreisfreie Stadt Offenbach
  • Kreisfreie Stadt Hamm
  • Kreisfreie Stadt Herne
  • Kreisfreie Stadt Remscheid
  • Landkreis Esslingen
  • Landkreis Cloppenburg
  • Landkreis Wesermarsch

Für Gäste aus Bayern gilt kein Beherbergungsverbot, unabhängig davon, wie die Zahlen in den Städten und Kommunen aussehen. Und auch bei den genannten Risikogebieten gibt es Ausnahmen, bei denen das Verbot nicht gilt. Diese haben wir Ihnen nochmals im Anschluss aufgeführt, zudem finden Sie hier Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Umgang mit Gästen aus innerdeutschen Risikogebieten

Nach § 14 Abs. 2 der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dürfen Betriebe keine Gäste aufnehmen, die aus den oben genannten bekanntgemachten Gebieten anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben.

1. Ausnahme: Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses (= negativer Test)

Ausgenommen davon sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Coronainfektion vorliegt. Dieses Zeugnis ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

Alleine der Nachweis eines negativen Corona-Tests kann das Beherbergungsverbot individuell entfallen lassen. Ein solcher Test darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen werden. Maßgeblich für den Beginn der 48 Stundenfrist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses.

Wir sehen es daher als ratsam an, sich beim Einchecken des Gastes ein ärztliches Zeugnis vorzeigen zu lassen und die Sichtung im Hotelreservierungssystem oder in einer Exceltabelle schriftlich zu vermerken. Auch kann beim Check-In eine freiwillige Erklärung des Gastes unterschrieben werden, wodurch dieser bestätigt, dass er ein valides ärztliches Gesundheitszeugnis bei sich führt.

Hierfür haben wir für Sie eine Erklärung erstellt, für diese liegt uns das Einverständnis des Gesundheitsministeriums vor: “Sie dürfen sich auf die (glaubhaften) Angaben des Gastes verlassen. Eine weitergehende Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes oder gar Nachforschungen des Beherbergers sind nach der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (hier: § 14 Abs. 2 S. 5 7. BayIfSMV) nicht gefordert.”

2. Weitere Ausnahmen

Das Verbot der Aufnahme gilt ferner nicht für Gäste, die

  • zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich (z.B. Geschäftsreisen – hier könnten Sie sich bei Buchungen von Geschäftsreisen vom Arbeitgeber auch eine Bestätigung zusenden lassen, dass die Reise unabdingbar und zwingend notwendig ist) oder medizinisch veranlasst anreisen, oder
  • einen sonstigen triftigen Reisegrund wie insbesondere einen Besuch bei Familienangehörigen, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen haben.

Für Reisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands gelten die Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung.

3. Hat ein Hotelier Anspruch auf den Zimmerpreis (Erfüllungsanspruch), wenn ein Gast aus einem sog. Risikogebiet nicht anreist?

Grundsätzlich gilt, dass Beherbergungsverträge einzuhalten sind. In Bayern entfällt das Beherbergungsverbot, wenn wie dargestellt, ein Erlaubnisgrund vorliegt, z.B. ein gültiges ärztliches Attest.

Juristisch handelt es sich dabei um ein sogenanntes präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Ein solches Verbot führt nicht dazu, dass Beherbergungen schlechthin verboten sind, es unterwirft diese nur einem Genehmigungsvorbehalt, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für eine Beherbergung gegeben sind.

Anders als bei den vorherigen touristischen Hotelaufenthalten, die ab Mitte März bis Ende Mai ohne Ausnahmen verboten waren, greifen die Beherbergungsverbote bei Reisenden aus Risikogebieten jetzt nur, wenn kein Erlaubnistatbestand erfüllt wird. Wir sind daher der Auffassung, dass der Nachweis eines solchen Erlaubnistatbestands in der persönlichen Risikosphäre des Gastes liegt, denn nur er kann sich ein gültiges ärztliches Attest besorgen. Der Hotelier hat darauf keinen Einfluss. Nach unserer Auffassung liegt, anders als bei der Untersagung von touristischen Übernachtungen, hier kein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor. Dem Beherbergungsbetrieb ist es rechtlich möglich, die Beherbergungsleistung aus dem geschlossenen Beherbergungsvertrag zu erbringen, soweit der Gast z.B. ein gültiges Attest bei sich führt. Und dem Gast ist es grundsätzlich auch zumutbar, sich um ein gültiges Attest zu bemühen. Ansonsten könnten sich gesunde Gäste aus Risikogebieten auf rechtliche Unmöglichkeit berufen, und der Anspruch auf die Gegenleistung, also auf die Zahlung des Zimmerpreises, würde entfallen.

Wenn aber der Gast aus in seiner Person liegenden Gründen die Leistung nicht in Anspruch nimmt und somit zur Zahlung verpflichtet bleibt, muss sich der Beherbergungsbetrieb gemäß § 537 Abs. 1 S. 2 BGB ersparte Aufwendungen und Vorteile aus anderweitiger Verwendung, insbesondere die Weitervermietung an einen anderen Gast anrechnen lassen. Eine Pauschalierung der ersparten Aufwendungen ist dabei zulässig.

4. Kann ein Beherbergungsbetrieb seinerseits die Beherbergung von Gästen aus „Risikogebieten“ ablehnen?

Eine außerordentliche Kündigung des Beherbergungsvertrages durch den Hotelier ist nur als “ultima ratio” in besonders gravierenden Fällen möglich, z.B. dann, wenn das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.

5. Können Gäste aus reiner Sorge vor Corona kostenfrei vom Beherbergungsvertrag zurücktreten, wenn sie aus keinem sog. „Risikogebiet“ anreisen?

Gäste, denen eine Reise aufgrund der Corona-Krise lediglich zu riskant ist, können ihre gebuchten Übernachtungen, rechtlich betrachtet, nur kostenpflichtig stornieren.

6. Können an Corona erkrankte Gäste kostenfrei vom Beherbergungsvertrag zurücktreten, wenn sie aus keinem Risikogebiet anreisen?

Nein, selbst wenn der Gast oder dessen Angehörige erkrankt sind oder der Gast unter Quarantäne steht und darum nicht anreisen kann, gilt § 537 BGB. Danach bleibt die Zahlungspflicht des Gastes aufrechterhalten, wenn der Gast aus einem in seiner Person liegenden Grund die Leistung nicht in Anspruch nehmen kann. Dabei ist unerheblich, ob der Gast den Grund der Nichtanreise zu vertreten hat. Im Gegenzug muss sich der Hotelier wie oben dargelegt, ersparte Aufwendungen und Vorteile aus anderweitiger Verwendung anrechnen lassen.

Sobald Ergebnisse des Bund-Ländertreffens vorliegen, werden wir Sie informieren!

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

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Türkenstr. 7
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Tel +49 89 28760 – 0
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