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DEHOGA Bayern: Coronavirus – Änderung Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; Aus für Beherbergungsverbote

16. Oktober 2020 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

Corona hat zur schwersten Krise unserer Branche seit dem 2. Weltkrieg geführt. Wir alle kämpfen um unsere Betriebe, einige haben es nicht geschafft. Wir sind wahrlich leidensfähig und passen uns ständig neuen Situationen an. Was hierbei immer mehr vollkommen unnötig zum Ärgernis wird, ist die Informationspolitik der Staatsregierung. Wieder einmal ist es kurz vor Mitternacht bis wir erfahren, was in zwei Stunden an neuen Regelungen gilt.

Es kann doch nicht ernsthaft von der Staatsregierung erwartet werden, dass allein über 40.000 gastgewerbliche Unternehmen in Bayern nächtens vor den Bildschirmen ausharren, um innerhalb von ein paar Minuten grundlegende unternehmerische Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Zugleich wird öffentlich davon gesprochen, dass nur ganz einfache Regelungen die notwendige Akzeptanz erreichen. Das stimmt sogar, aber haben Sie die Regelungen, so wie sie veröffentlich werden, schon einmal im Original gelesen? Hier können Sie sich die aktuellste anschauen – alles klar?

Nachdem wir auf diesen Missstand in einem Brief an den Ministerpräsidenten und die Gesundheitsministerin bereits ausführlich und eindringlich hingewiesen haben, und sich nichts geändert hat, glauben wir hier nicht mehr an Zufall. Unabhängig davon versuchen wir Ihnen in dieser E-Mail die wichtigsten Neuigkeiten aufzubereiten.

Verordnung zur Änderung der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und Einreise-Quarantäneverordnung

Bitte beachten Sie: Nachfolgende Regelungen gelten erst, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt die Zahl 35 bzw. 50 je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschritten hat.

Die wichtigste Neuerung der Verordnung ist der neue § 25a “Regelungen bei örtlich erhöhter Infektionsgefahr”:

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt täglich auf seiner Internetseite unter www.stmgp.bayern.de die Landkreise und kreisfreien Städte bekannt, in denen laut Feststellung des Robert Koch-lnstituts oder des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird oder vor weniger als sechs Tagen noch überschritten worden ist. In diesen Landkreisen und kreisfreien Städten gilt ab dem Tag, der auf den Tag der erstmaligen Nennung folgt, bis zum Ablauf des Tages der letztmaligen Nennung Folgendes:

  • (…) Abweichend (…) besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen nach § 15 Abs. 1 sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos nach § 23 Abs. 2 und 3 und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen nach § 10.
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen dieser Verordnung, die auf § 2 Abs. 1 Bezug nehmen, wie insbesondere die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nach § 13 Abs. 4 ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt. (…)

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von Regelungen nach Satz 2 anordnen, wenn die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind. Sie kann ferner in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

ACHTUNG: Nachfolgende Sätze klingen gleich, gelten aber erst ab einer Zahl von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt täglich auf seiner Internetseite unter www.stmgp.bayern.de die Landkreise und kreisfreien Städte bekannt, in denen laut Feststellung des Robert Koch-lnstituts oder des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird oder vor weniger als sechs Tagen noch überschritten worden ist. In diesen Landkreisen und kreisfreien Städten gilt ab dem Tag, der auf den Tag der erstmaligen Nennung folgt, bis zum Ablauf des Tages der letztmaligen Nennung Folgendes:

  • (…) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen dieser Verordnung, die auf § 2 Abs. 1 Bezug nehmen, wie insbesondere die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nach § 13 Abs. 4 ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Aktuell wurden folgende Kreise veröffentlicht:

Aus für Beherbergungsverbote

Um Mitternacht enden die Beherbergungsverbote in Bayern – eine längst überfällige Entscheidung. Unsere Argumente haben überzeugt. Während anderswo Gerichtsbeschlüsse Verbote gekippt haben, lässt Bayern die entsprechende Verordnung heute ohne Urteil auslaufen. Bund und Länder bekommen nun die Quittung dafür, dass sie dem Verbot nicht schon am Mittwoch ein Ende gesetzt haben. Und auf einmal klingt auch das Wording ganz anders. Die Begründung von Ministerpräsident Markus Söder für das Aus in Bayern:„Ich glaube, dass die Debatte um das Beherbergungsverbot völlig überschätzt ist, weil andere Maßnahmen eine wichtigere Rolle spielen.“ Genau das jedoch galt auch schon vor deren Einführung und auch schon bei den Bund-Länder-Gesprächen. Der Schaden, der der Hotellerie ohne Not entstanden ist, war und ist immens. Er wäre definitiv vermeidbar gewesen. Gleiches gilt für den immensen Frust der vielen Gäste, die gerne ihren Herbsturlaub bei uns angetreten hätten, anstatt auf andere Ziele ausweichen zu müssen.

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

Prinz-Ludwig-Palais
Türkenstr. 7
80333 München

Tel +49 89 28760 – 0
Fax +49 89 28760 – 111
landesgeschaeftsstelle@dehoga-bayern.de
www.dehoga-bayern.de