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DEHOGA Bayern: Coronavirus – Wissenswertes zum Kurzarbeitergeld; Änderungen Programm „Ausbildungsplätze sichern!“

15. Dezember 2020 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

Heute erhalten Sie wissenswerte Fakten sowie Informationen über verlängerte und geltende Regelungen rund um das Kurzarbeitergeld. Außerdem geben wir einen Überblick, wie sich die Richtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ geändert hat.

Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert

Am 9. Dezember wurde das so genannte Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Wichtigste Inhalte des BeschSiG für das Gastgewerbe sind die Verlängerung einiger Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld (Kug) bis 31. Dezember 2021:

  • Erhöhung des Kug auf 70/77% ab dem vierten Monat bzw. 80/87% ab dem siebten Monat bis 31. Dezember 2021
  • Zuverdienst des anrechnungsfreien Minijobs verlängert bis 31. Dezember 2021 
  • Achtung: Sonstige Sonderregelungen zu Hinzuverdiensten während des Kug-Bezugs enden zum 31. Dezember 2020. Bitte rechtzeitig Kug-Antrag bei der BA verlängern – vielfach muss ab 1. Januar 2021 neuer Kug-Antrag gestellt werden!

Denn die Tatsache, dass die Sonderregeln für den Kug-Bezug nun weitgehend bis zum Jahresende 2021 verlängert wurden, bedeutet nicht, dass sich auch Ihr Kug-Anerkennungsbescheid automatisch verlängert.

Betrieben, deren Bescheid zum 31. Dezember 2020 ausläuft, die aber 2021 weiterhin Kurzarbeitergeld nahtlos erhalten möchten, empfehlen wir, die „Anzeige über Arbeitsausfall“ sowie die „Mitarbeiter-Einverständniserklärung“ noch im Dezember 2020 zu verlängern. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, die aktuelle Geschäftssituation und die Gründe für den unvermeidbaren Arbeitsausfall differenzierter als noch im Frühjahr 2020 darzulegen. Eine Kontaktaufnahme mit der lokalen Agentur für Arbeit ist dringend anzuraten.

Keine Kug-Erstattung nach Ablauf der Dreimonatsfrist

Unternehmen haben gesetzlich rückwirkend maximal drei Monate Zeit, angezeigte, genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit geltend zu machen und die Erstattung ausgezahlten Kurzarbeitergeldes zu beantragen. Anträge für September müssen etwa bis spätestens Ende Dezember eingereicht werden. Achtung: Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist. Entscheidend ist das Eingangsdatum der Unterlagen bei der für die Abrechnung zuständigen Agentur für Arbeit.

Anträge, die nach Ablauf der Dreimonatsfrist eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Die zuständige Agentur kann dann kein Kug mehr erstatten. Wichtig: Unternehmen rechnen mit der Agentur für Arbeit ab, nachdem sie das Geld an ihre Beschäftigten ausgezahlt haben. Die bei der Agentur eingereichten Unterlagen weisen das Kug einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge aus.

10-Prozent-Regelung für jeden Abrechnungsmonat

Das sogenannte „Quorum“ gilt weiterhin für jeden einzelnen Abrechnungsmonat: Mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter (jeder Mitarbeiter, auch Minijobbler zählen als 1 Mitarbeiter – Azubis zählen als 0) müssen mindestens zehn Prozent Arbeits- und damit Entgeltausfall gehabt haben. Sollte sich die Auftragslage verbessern und diese Quote in einem Monat nicht erfüllt sein, ist keine Kug-Erstattung möglich und somit für diesen Monat kein Erstattungsantrag bei der Agentur für Arbeit erforderlich.

Praktische digitale Services für das Antragsverfahren

Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, ihre Erstattungsanträge für das Kug an die zuständige Agentur für Arbeit zu senden: Entweder bequem über die Kurzarbeit-App, einfach als Scan aller Dokumente per Handy und als hochgeladenes PDF oder als Bilddatei. Die App findet man im Google Play Store oder im App-Store, die Dokumente können aber auch direkt online auf der Website hochgeladen werden: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeitergeld-dokumente-hochladen. (Quelle vbw)

Nutzen Sie die digitale Anzeige oder achten Sie beim persönlichen Einwurf Ihres Antrages direkt beim Arbeitsamt darauf, den Einwurf zur Beweisbarkeit unbedingt per Handy zu fotografieren bzw. durch Zeugen belegen zu können.

Services der Verbände und der Bundesagentur für Arbeit

Hilfreich sind auch die Erklärvideos und Erläuterungen der vbw bei der Anzeige von Kurzarbeit. Darüber hinaus hat auch die BA ihr digitales Angebot in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet, speziell in der Kug-Beratung. Für die Anzeige und Abrechnung von Kug können Sie die neue Kurzarbeit-App, den Online-Upload und weitere eServices der BA nutzen.

Hier finden Sie alle Links und Formblätter der Bundesagentur für Arbeit.

Änderungen beim Programm „Ausbildungsplätze sichern!“

Folgende (leider nur kleine) Anpassungen sind in der Überarbeitung der aktualisierten Richtlinie enthalten:

  1. Der 75%-ige Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, den kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Vermeidung von Kurzarbeitergeld (Kug) für Auszubildende und Ausbilder beantragen können, wenn sie mindestens 50 Prozent Kurzarbeit im Betrieb haben, wird bis Ende Juni 2021 verlängert.
  2. Das Förderkriterium der Corona-Betroffenheit für Ausbildungsprämie (Ausbildungsniveau halten) und Ausbildungsprämie Plus (Ausbildungsniveau erhöhen) ist ausgeweitet, und damit eine Antragstellung für mehr Unternehmen möglich geworden. Erforderlich ist nun ein Umsatzrückgang in mindestens zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und Dezember 2020 in Höhe von 50% im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, oder in 5 zusammenhängenden Monaten desselben Zeitraums in Höhe von 30%, oder 1 Monat Kurzarbeit auch im 2. Halbjahr 2020.
  3. Der Ausbildungsbeginn für geförderte Ausbildungsverhältnisse wird vom 1. August 2020 auf den 24. Juni 2020 vorverlegt (Tag der Kabinettsbefassung).

Die Übernahmeprämie für Insolvenz-Azubis wird ebenfalls bis Ende Juni 2021 verlängert und die Beschränkung auf KMU wird aufgehoben, sowohl beim abgebenden als auch beim aufnehmenden Betrieb. Bei allen anderen Fördermaßnahmen bleibt die Betriebsgrößenbeschränkung auf maximal 249 Beschäftigte bestehen.

 

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

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Fax +49 89 28760 – 111
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