Nächste Termine

Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.
Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.
Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.

FORUM FÜR TOURISMUS
IN OSTBAYERN

 Nichts mehr verpassen! Jetzt zu unserem Newsletter anmelden!

DEHOGA Bayern: Coronavirus – Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen; Qualifizierungschancengesetz; Beschäftigungssicherungsgesetz

16. Dezember 2020 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

Ein zweites Mal haben uns heute Nachrichten erreicht, die wir Ihnen gerne weitergeben möchten. Ein sehr wichtiger Punkt hierbei ist die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Außerdem informieren wir Sie über das Qualifizierungschancengesetz, das vereinfachte Regelungen zur Förderung der Weiterbildung während des Kug-Bezugs beinhaltet. Zu guter Letzt geben wir Ihnen noch einen Überblick über die Neuregelungen im Beschäftigungssicherungsgesetz, das ab 1. Januar 2021 gültig ist.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen

Gerade jetzt in der Krise werden verstärkt Gutscheine verkauft. Bei der Buchung der Gutscheine ist unbedingt auf die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung zu achten. Um Sie dabei zu unterstützen, haben wir ein Merkblatt zusammengestellt. Das Merkblatt können Sie sich hier herunterladen.

Qualifizierungschancengesetz – Förderung der Weiterbildung während Kug-Bezugs

Ab dem 1. Januar 2021 gelten befristet bis zum 31. Juli 2023 vereinfachte Regelungen zur Förderung der Weiterbildung während des Kug-Bezugs.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann Qualifizierungen während des Kug-Bezugs (§ 106a SGB III) durch eine anteilige Erstattung der Lehrgangskosten und hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge fördern. Eine hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ist dann möglich, wenn die Weiterbildungsmaßnahme während des Bezugs von Kug begonnen wurde und wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  1. Die Weiterbildungsmaßnahme hat einen Mindestumfang von über 120 Stunden und Träger und Maßnahme sind zertifiziert.
  2. Die Weiterbildungsmaßnahme bereitet auf ein Fortbildungsziel vor, dass nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderfähig ist.

Die Übernahme der hälftigen Sozialversicherungsbeiträge erfolgt nur für die Monate, in denen die Weiterbildung auch stattfindet. In welcher Höhe eine (anteilige) Erstattung der Lehrgangskosten möglich ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Förderungshöhe ist auch nach Betriebsgröße gestaffelt. Maximal erstattet werden können:

  • 100% bei bis zu 9 Beschäftigten
  •   50% bei 10 bis 249 Beschäftigten
  •   25% bei 250 bis 2.499 Beschäftigten
  •   15% bei 2.500 oder mehr Beschäftigten.

Dauert die Maßnahme über die Bezugsdauer von Kug hinaus an, werden die Lehrgangskosten bis zum Ende der Maßnahme erstattet. Allerdings ist für die weiterbildungsbedingte Freistellungszeit kein Arbeitsentgeltzuschuss nach § 82 SGB III möglich. Das Erfordernis des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungsmaßnahme von mindestens 50% der Arbeitsausfallzeit wurde gestrichen.

Sie sehen, das Thema Qualifizierung während Kurzarbeit ist äußerst komplex. Daher nutzen Sie doch den Lockdown und klären mit Ihrem Arbeitgeberservice Ihres Arbeitsamtes die Förderung der Weiterbildungskosten (WK) im Rahmen des neuen Qualifizierungschancengesetzes für jeden Ihrer Mitarbeiter ab. Weiterbildung ist während und außerhalb von Kurzarbeit möglich.

Neuregelungen im Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) – gültig ab 1. Januar 2021

  • Der gesetzliche Umlagesatz für das Insolvenzgeld (U3) wird für das Jahr 2021 von 0,15% auf 0,12% gesenkt. 2020 lag der zusätzlich durch Verordnung abgesenkte Satz bei 0,06%. Im Jahr 2022 steigt der gesetzliche Satz wieder auf den bisherigen Wert von 0,15%.
  • Die im Betriebsverfassungsgesetz befristet eingeräumte Möglichkeit, Betriebsratssitzungen und Beschlussfassungen per Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen, wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
  • Es wird eine befristete Sonderregelung eingeführt, die Nachteile bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Beschäftigungssicherungsvereinbarungen ausschließen. Die Regelung ist befristet auf Zeiten der Beschäftigungssicherung mit verkürzter Arbeitszeit, die zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2022 liegen.
  • Die befristete Regelung zur Festsetzung des Elterngelds wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Für die Berechnung eines späteren Elterngeldes bleiben bis zum 31. Dezember 2021 solche Monate außer Betracht, in denen aufgrund der COVID-19-Pandemie ein geringeres Einkommen erzielt wurde. So werden Monate nicht berücksichtigt, in denen Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I bezogen wird.
  • Die Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes wird analog den Regelungen zum Krankengeld für Beschäftigte bei Erkrankung des Kindes für das Kalenderjahr 2020 ausgeweitet.

 

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

Prinz-Ludwig-Palais
Türkenstr. 7
80333 München

Tel +49 89 28760 – 0
Fax +49 89 28760 – 111
landesgeschaeftsstelle@dehoga-bayern.de
www.dehoga-bayern.de