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DEHOGA Bayern: Coronavirus – Miet- und Pachtverhältnisse; Insolvenzantragspflicht; Sozialversicherungsbeiträge; Kurzarbeitergeld; Bußgeldkatalog

18. Dezember 2020 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

Auch wenn sich die Lösung in den letzten Tagen abgezeichnet hat, haben wir es endlich geschafft: Unsere seit Anbeginn der Krise geforderte gesetzliche Klarstellung hinsichtlich Miet- und Pachtverhältnissen ist durch. Wir hatten bei diesem Punkt – abgestimmt mit Ihrem Bundesverband – aus Bayern heraus mit großer Unterstützung durch die Bayerische Staatsregierung massiv auf die Bundespolitik eingewirkt:

Bundestag und Bundesrat stimmen zu: Gesetzliche Klarstellung bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen endlich erreicht

Staatlich angeordnete Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für Gewerbemieter, die die angemieteten Räume dadurch gar nicht mehr oder nur erheblich eingeschränkt nutzen können, bedeuten künftig eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ für ein Miet- oder Pachtverhältnis. Diese von uns seit März 2020 geforderte gesetzliche Klarstellung in Sachen Mieten und Pachten ist gestern und heute von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Wirtschaftlich schwer von der Schließung betroffene Mieter und Pächter können sich nun künftig darauf berufen, wenn es um Mietminderungen oder -stundungen bzw. Vertragsänderungen geht. Dadurch erfahren die Pächter eine deutlich bessere Verhandlungsposition.

Begleitend wurde im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt: Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Gewerberäume wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind künftig vorrangig und beschleunigt zu behandeln.

Die Gesetzesänderung muss nun noch ausgefertigt und verkündet werden. Weitere Detailinformationen folgen voraussichtlich am Montag.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2021 verlängert

Ein weiterer Erfolg, an dem wir maßgeblich beteiligt waren, da es hier um die Überbrückung der Zeit zwischen Jahresanfang und Auszahlung der Novemberhilfe geht, die fast ausschließlich an das Gastgewerbe gezahlt wird: Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Damit wird auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2021 verlängert. Konkret wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vom 1. bis zum 31. Januar 2021 für solche Unternehmen ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, soll dies auch für Unternehmen gelten, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen.

Für viele Betriebe ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sind doch die vollständigen Zahlungen der November- und Dezemberhilfen erst im neuen Jahr zu erwarten. Wir werden uns aber weiter dafür stark machen, dass die Aussetzung ein weiteres Mal und dann bis Ende März verlängert wird.

Stundung Sozialversicherungsbeiträge Dezember 

Nach dem Beschluss über die Verlängerung des Lockdowns hatte sich Ihr DEHOGA Bundesverband an den GKV-Spitzenverband gewandt, um eine weitere Stundung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für die Monate Dezember und Januar zu erreichen.

Gestern Abend hat nun der GKV-Spitzenverband grünes Licht für eine Stundung zumindest der Dezemberbeiträge gegeben. Diese erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie bereits im November.

Das entsprechende Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (inkl. einer Bitte um separate Dokumentation der Dezember-Stundung) finden Sie hier. Zudem stellen wir Ihnen hier das entsprechende Antragsformular zur Verfügung.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld weiter steuerfrei

Im Zuge des Jahressteuergesetzes haben Bundestag und Bundesrat in dieser Woche unter anderem die Steuerbefreiung von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld verlängert. Die mit dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz ins Einkommenssteuergesetz eingefügte Steuerbefreiung wurde um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume seit 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021.

Bußgeldkatalog

Entsprechend der Auflagen des Lockdowns wurde ein aktualisierter Bußgeldkatalog “Corona-Pandemie” veröffentlicht. So wird im neuen Bußgeldkatalog beispielsweise festgehalten, welche Bußgelder Betreiber von Beherbergungsbetrieben erwarten, wenn sie Übernachtungsangebote für derzeit nicht erlaubte Zwecke zur Verfügung stellen oder auch was Gäste erwartet, wenn der Verzehr von Speisen und Getränken bei Gastronomiebetrieben vor Ort stattfindet.

Für Fragen dazu wenden Sie sich auch gerne an Ihre zuständige Bezirksgeschäftsstelle.

 

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

Prinz-Ludwig-Palais
Türkenstr. 7
80333 München

Tel +49 89 28760 – 0
Fax +49 89 28760 – 111
landesgeschaeftsstelle@dehoga-bayern.de
www.dehoga-bayern.de