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DEHOGA Bayern: Coronavirus – Änderung Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung

9. Januar 2021 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

Gemäß den Beschlüssen des Bayerischen Kabinetts von vergangener Woche musste auch die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechend angepasst werden. Wir haben wieder für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst und z. T. gleich in einen Fließtext eingepasst:

Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde wie folgt geändert:

In § 4 Kontaktbeschränkung wurde Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist vorbehaltlich des § 3 nur Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. (…)

§ 13 Gastronomie wird hinsichtlich der Betriebskantinen wie nachfolgend zusammengefasst geändert:

In Abs. 1 werden nach dem Wort „Art“ die Wörter „einschließlich Betriebskantinen“ eingefügt, zusätzlich werden in Abs. 3 Ausnahmen hiervon aufgenommen. Somit ergibt sich folgende Regelung:

(1) Gastronomiebetriebe jeder Art einschließlich Betriebskantinen sind vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt.

(2) Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort untersagt.

(3) Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
  2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In § 14 gibt es hinsichtlich des Beherbergungsbereichs keine Änderungen.

§ 25 Regelungen bei einer erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz wird wie folgt neu gefasst:

(1) Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, so sind unbeschadet der §§ 2 und 3 touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwertes nach Satz 1 ortsüblich bekanntzumachen. Sie kann das Außerkrafttreten der Regelungen nach Satz 1 anordnen, wenn der in Satz 1 bestimmte Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist. Im Fall des Satz 1 können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Besteht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ein gegenüber dem Landesdurchschnitt deutlich erhöhter Inzidenzwert an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, so muss die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung unbeschadet des § 27 weitergehende Anordnungen treffen.“

§ 28 Ordnungswidrigkeiten wird entsprechend der Änderungen angepasst. Insbesondere wichtig ist die Aufnahme des neuen Punktes “entgegen § 25 Abs. 1 touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus unternimmt.“

Die Verordnung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januars 2021 außer Kraft.

Die Änderung der Verordnung können Sie hier im Original einsehen, zudem wurde noch eine Begründung zur Änderung der Verordnung veröffentlicht.

 

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

Prinz-Ludwig-Palais
Türkenstr. 7
80333 München

Tel +49 89 28760 – 0
Fax +49 89 28760 – 111
landesgeschaeftsstelle@dehoga-bayern.de
www.dehoga-bayern.de