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DEHOGA Bayern: Coronavirus – Bundesregelung Fixkostenhilfe bei größeren Betrieben und verbundenen Unternehmen

12. Januar 2021 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

Hier noch die angekündigten Informationen, die insbesondere größere Betriebe und verbundene Unternehmen betreffen:

Berücksichtigung der beihilferechtlichen Höchstgrenze der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 in der Überbrückungshilfe II sowie Novemberhilfe Plus/ Dezemberhilfe Plus

Unter anderem wir haben uns gemeinsam mit Ihrem Bundesverband massiv darüber beschwert, dass das Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium plötzlich und stillschweigend die Konditionen für die Überbrückungshilfe II sowie die November- und Dezemberhilfe Plus zum Nachteil vieler größerer Unternehmen verschärft hat. Wir waren in intensivem Austausch mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und haben diesbezüglich eine Klarstellung erhalten, die wir Ihnen – zumindest auszugsweise – nicht vorenthalten wollen:

Im Gegensatz zur „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, die der Überbrückungshilfe I und der November-/ Dezemberhilfe zugrunde liegt, ermöglicht die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ deutlich höhere Förderungen (Höchstbetrag von 3 Mio. EUR statt 800.000 EUR). Vor diesem Hintergrund werden die Überbrückungshilfe II und III sowie die Novemberhilfe Plus/ Dezemberhilfe Plus auf diese beihilferechtliche Grundlage gestützt.

Die in der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 vorgesehene, höhere Fördersumme geht jedoch mit einer zweiten Deckelung der Fördersumme einher. Diese zweite Deckelung, die auf den Verlust im beihilfefähigen Zeitraum abstellt, wird in der Öffentlichkeit als Hauptargument für eine Ungleichbehandlung gegenüber der Überbrückungshilfe I und der Novemberhilfe / Dezemberhilfe herangezogen. Die beihilferechtlichen Vorgaben der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ sehen vor, dass die Hilfe höchstens 70 Prozent bzw. bei Klein- und Kleinstunternehmen (d. h. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von unter 10 Millionen EUR) höchstens 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten, die dem Antragsteller im Förderzeitraum insgesamt entstehen, betragen darf. Fixkosten in diesem Sinne sind alle Kosten, die einem Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen, im Ergebnis auch solche Kosten, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind (z.B. Tilgungszahlungen für Kredite und Darlehen, ungedeckte Personalkosten, Geschäftsführergehalt bzw. fiktiver Unternehmerlohn). Ungedeckt sind die Fixkosten, wenn sie im beihilfefähigen Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (z.B. andere Beihilfen, Versicherungen) gedeckt sind. Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind also die Verluste, die Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen.

Ein überaus wichtiger Punkt ist, dass der beihilfefähige Zeitraum nicht dem Leistungszeitraum des jeweiligen Förderprogramms entspricht. Dies soll folgende Übersicht veranschaulichen:

Leistungszeitraum     Beihilfefähiger Zeitraum
ÜH II                                   Sept. – Dez. 2020           März – Dez. 2020
Novemberhilfe Plus          Nov. 2020                   März – Nov. 2020
Dezemberhilfe Plus          Dez. 2020                    März – Dez. 2020

Der Bund hat gegenüber den Ländern klargestellt, dass sich der Betroffene innerhalb des beihilfefähigen Zeitraums die für die Verlustberechnung entscheidenden Monate selbst aussuchen darf. Somit kann ein Betrieb, der etwa im Sommer 2020 Gewinne verzeichnet hat, diese Monate bei der Verlustberechnung unberücksichtigt lassen. Durch diese Möglichkeit der Selektion innerhalb eines mehrmonatigen Zeitraums für die Verlustberechnung sinkt die Gefahr erheblich, dass der Förderbetrag tatsächlich durch diese zweite Deckelung beschränkt wird. In der Praxis ist daher davon auszugehen, dass in den meisten Fällen nur die Deckelung des Förderbetrags auf 3 Mio. EUR eine Rolle spielen wird.

Die November- und Dezemberhilfe Plus wird voraussichtlich Anfang Februar beantragt werden können. Bezüglich Förderungen über 4 Mio. Euro (November- und Dezemberhilfe Extra) ist der Bund gegenwärtig in Verhandlungen mit der EU-Kommission. Sollte sich hier etwas ergeben, werden wir Sie selbstverständlich sofort informieren.

Weitere Antworten auf beihilferechtliche Fragen zur Überbrückungshilfe II und programmübergreifende FAQs hat das Bundeswirtschaftsministerium hier aktuell veröffentlicht.

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

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