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DEHOGA Bayern: Coronavirus – Umfrageergebnisse; Brauereigaststätten; Programmübergreifende FAQs; FAQ Positivliste

12. Januar 2021 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

Umfrageergebnisse und politische Forderungen

So viele, wie nie zuvor: Drei Viertel (74,3%) aller befragten Hoteliers und Gastronomen sehen ihren Betrieb durch die Corona-Krise in seiner Existenz gefährdet und ein knappes Viertel (24,0%) zieht trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht bereits konkret eine Betriebsaufgabe in Erwägung – das ist das Ergebnis unserer aktuellen Befragung, an der 1.380 gastgewerbliche Unternehmer im gesamten Freistaat teilgenommen haben.

Wie versprochen haben wir uns mit Presseerklärungen und Schreiben auf Landes- und Bundesebene an Politik und Medien gewendet. Unsere politischen Botschaften sind dabei eindeutig: Der Lockdown kann nicht ewig ohne eine echte Perspektive verlängert werden, wir erwarten Planbarkeit und Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Eindeutig zugesagte Hilfen müssen schnell und in vollem Umfang ankommen, Kürzungen politisch zugesagter Hilfen durch nachträgliche Änderungen sind völlig inakzeptabel. Hierdurch wird das Vertrauen in die politische Führung und deren Corona-Strategie zerstört.

Darüber hinaus sehen wir jedoch noch weiteren Handlungsbedarf: Größere Betriebe oder verbundene Unternehmen können beispielsweise aktuell nur einen Antrag bis zur beihilferechtlich zulässigen Höchstgrenze stellen. Wir finden, das geht nicht, der EU-Beihilferahmen muss ausgesetzt oder zumindest deutlich von einer auf 5 Millionen erhöht werden. Die in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstandes gesetzten Obergrenzen können nicht Maßstab inmitten der schlimmsten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges sein. Zudem brauchen wir einen bayerischen Sonderfonds für Härtefälle, die unverschuldet in Not geraten sind und bislang durch jegliches Raster fallen, denn ohne finanzielle Hilfen können Arbeitsplätze und Strukturen nicht erhalten werden.

Mit Blick auf das Ende des Lockdowns vertreten wir die Meinung, dass das Gastgewerbe bei Lockerungen der jetzt nochmals verlängerten Maßnahmen von Anfang an dabei sein muss. Pandemiebekämpfung und ein offenes Gastgewerbe mit Hygienekonzepten stehen nicht im Widerspruch. Wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Durchstarten kann das Gastgewerbe jedoch nur mit einem reduzierten Umsatzsteuersatz. Der muss entfristet werden und Getränke einschließen.

Unsere Presseerklärungen auf Landesebene finden Sie hier, die Ihres Bundesverbandes haben wir hier hinterlegt.

Brauereigasthöfe: Etwas leichtere Zugänge zur November- und Dezemberhilfe

Aus Bayern heraus ist es gelungen, die Antragsvoraussetzungen für Brauereigasthöfe für die November- und Dezemberhilfe in einem ersten Schritt zumindest etwas zu verbessern.

Bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe gab es für die Brauereigasthöfe bisher besonders hohe Hürden. Denn hierfür ist nur antragsberechtigt, wer insgesamt mindestens 80 Prozent des Umsatzes als „direkt, indirekt oder mittelbar vom Lockdown Betroffener“ erzielt. Damit waren die Gasthöfe, die Brauereien angeschlossen sind, schlechter gestellt als Restaurants ohne Brauerei. In einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger u. a. auf unsere drängende Bitte hin diese ungerechte Behandlung dargelegt und um Unterstützung der Branche gebeten.

Dem wurde nun in einer Aktualisierung der Antragskriterien speziell für Brauereigasthöfe zumindest etwas Rechnung getragen. Der mit dem Verkauf von Fassbier erzielte Umsatz im Jahr 2019 wird künftig der indirekten Betroffenheit zugerechnet, weil angenommen wird, dass der Verkauf von Fassbier für Veranstaltungen erfolgte, die im November beziehungsweise Dezember 2020 nicht stattfinden durften. Gerade für kleinere Brauereigasthöfe, deren Brauereibetrieb in der Regel auch den Fassverkauf umfasst, sollte es daher nun leichter sein, die benötigte 80 Prozent-Schwelle für die Antragsberechtigung zu erreichen. Denn es wird nun jeder Fassbierverkauf, auch an den Einzel- und Großhandel, bei der Berechnung des Umsatzes der Brauereigasthöfe berücksichtigt.

Das Ministerium hat die Fragen und Antworten zur November- und Dezemberhilfe entsprechend unter dem Punkt 1.7 aktualisiert. Sie finden die FAQs hier. Selbstverständlich werden wir uns hiermit nicht zufrieden geben, wir fordern eine Gleichbehandlung aller gastgewerblichen Betriebe.

Beihilferechtlichen Fragen zur Überbrückungshilfe II und programmübergreifende FAQs

Da das Bundeswirtschaftsministerium in der letzten Zeit viele Fragen zu den beihilferechtlichen Grundlagen der Corona-Hilfsprogramme, insbesondere zu der Überbrückungshilfe II erreichten, hat es programmübergreifende FAQs entwickelt, die Sie hier abrufen können.

FAQ Positivliste

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat in Zusammenhang mit dem aktuellen Lockdown Fragen und entsprechende Antworten zu wichtigen Themenfeldern, wie z. B. welche Betriebe geöffnet bzw. welche Dienstleistungen ausgeübt werden dürfen, veröffentlicht. Hier können Sie die Liste einsehen.

 

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

Prinz-Ludwig-Palais
Türkenstr. 7
80333 München

Tel +49 89 28760 – 0
Fax +49 89 28760 – 111
landesgeschaeftsstelle@dehoga-bayern.de
www.dehoga-bayern.de