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DEHOGA Bayern: Coronavirus – Urlaubsplanung in der Kurzarbeit

19. Januar 2021 · Corona-Krise

Der DEHOGA Bayern informiert:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Thema „Einbringung von Erholungsurlaub aus 2021 zur Vermeidung der Kurzarbeit“ nochmals konkretisiert.

Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit zu Erholungsurlaub und Kurzarbeit

Nach BA-Angaben muss unverplanter Erholungsurlaub für das Jahr 2021 zur Vermeidung der Kurzarbeit (nur) gemäß betrieblicher Praxis geplant, jedoch noch nicht genehmigt werden.

  • Es besteht keine Verpflichtung der Betriebe, der BA im Rahmen der vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines neuen Urlaubsjahres eine Urlaubsplanung oder Urlaubsliste bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Die Urlaubsplanung im Betrieb erfolgt nach betriebsüblicher Praxis zur Urlaubsplanung. Ein Betrieb, der immer erst zum März eine Urlaubsplanung einfordert, muss der BA diese auf Verlangen auch erst im März 2021 vorlegen. Eine formlose Urlaubsplanung oder Urlaubsliste sowie eine Vereinbarung über Betriebsferien ist ausreichend. Ein Urlaubsantrag seitens der Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.
  • Dagegen muss Urlaub aus 2020 zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Zeitpunkt für den Antritt des noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, liegt insoweit kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.
  • Wenn der laufende Urlaub 2021 z. B. durch Eintragung in die Urlaubsliste, durch einen Urlaubsplan oder Betriebsferien (§ 87 I Nr. 5 BetrVG) bereits auf einen Zeitraum festgelegt ist, müssen diese Urlaubstage nicht vor diesem Zeitpunkt zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, sondern zu dem vorgesehenen Zeitpunkt. Wird hiervon nur wegen der Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.
  • Gibt es keine Urlaubsplanung, muss der Arbeitgeber gegen Ende des Urlaubjahres 2021 zur Vermeidung des Arbeitsausfalls den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs, der nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann, festlegen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, liegt insoweit kein unvermeidbarer Arbeitsausfall, also Kurzarbeit vor.

DEHOGA-Bewertung

Der DEHOGA hatte bereits im Herbst 2020 bei der BA arbeitsrechtliche Bedenken gegen die strenge Verpflichtung zur Urlaubsplanung in der Kurzarbeit platziert, denen nun in der obigen Klarstellung Rechnung getragen wurde.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass zwar nach vorgenommener Urlaubsplanung noch unverplanter Erholungsurlaub aus 2020 grundsätzlich zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden muss. Bei der Urlaubsplanung 2021 dürfen Unternehmen sich aber auf die betriebliche Praxis berufen. Anders als bisher, werden Arbeitgeber in Betrieben, in denen üblicherweise gar keine Urlaubsplanung vorgenommen wird, von der BA erst gegen Ende 2021 aufgefordert, die Einbringung des Urlaubs zu veranlassen, bevor der Urlaub verfällt.

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

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Fax +49 89 28760 – 111
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