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DEHOGA Bayern: Coronavirus – FAQs Überbrückungshilfe III; Corona-Tests; Preisminderung bei Corona-Einschränkungen im Hotel; Aus-, Fort- und Weiterbildung

19. April 2021 · Corona-Krise

Der DEHOGA BAyern informiert:

Aktualisierung der FAQs Überbrückungshilfe III

Endlich wurden die lange erwarteten aktualisierten FAQs zur verbesserten Überbrückungshilfe III online gestellt, sie sind hier zu finden (die geänderten Passagen sind farblich markiert). Bitte beachten Sie unbedingt dazu auch unsere ausführlichen Informationen und Bewertungen.

Update: Angebotsverpflichtung für Corona-Tests in Unternehmen tritt am 20. April in Kraft

Die vom Bundeskabinett am 13. April beschlossene bundesweite Testangebotspflicht für Unternehmen wurde am 15. April im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt damit am 20. April 2021 in Kraft. Zu diesem Zweck wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung für alle Betriebe in Deutschland, deren Beschäftigte nicht von ihrer Wohnung aus arbeiten, um eine generelle Angebotsverpflichtung zum Testen erweitert. Die Laufzeit der Corona-ArbSchV wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

Preisminderung bei Corona-Einschränkungen im Hotel
Diese Problematik erhielt aufgrund eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf (Az.: 37 C 414/20) neue Bedeutung. Das Gericht entschied, dass Corona-Einschränkungen im Hotel bei einer Pauschalreise eine Preisminderung rechtfertigt. Dass die Schließung oder eingeschränkte Nutzung eines Fitnessraums oder eines Schwimmbades eine Minderung des Reisepreises rechtfertigt, ist aufgrund der jahrzehntelangen Rechtsprechung im Pauschalreiserecht an sich keine erwähnenswerte Erkenntnis.

Es ist immer eine Differenzierung zwischen Pauschalreiserecht und Beherbergungsrecht (Individualreiserecht) vorzunehmen. Die allermeisten Buchungen in der bayerischen Hotellerie sind dem Individualreiserecht zuzuordnen. Anlass für weitreichendere Sorgen gibt aber die nachfolgende Begründung, die auch auf das Individualreiserecht übertragen werden könnte. Das Gericht führt dazu aus, dass sich eine Beeinträchtigung ohne weiteres selbst ohne Beschränkungen des Hotelbetriebs allein aus dem Abstandsgeboten und Hygienemaßnahmen ergibt.

Auch wenn das Urteil explizit auf die Urlaubssituation von Pauschalreisen abstellt und die Reise bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebucht wurde, könnte das Urteil bei einem erhofften baldigen Restart der Hotels und damit der Lockerungen von Corona-Maßnahmen Probleme bereiten.

Bitte überprüfen Sie daher Ihre Hotelangebote und Buchungskanäle. Weisen Sie ihre Gäste vorsorglich vor Vertragsabschluss auf mögliche und nicht vorhersehbare Einschränkungen wegen behördlich angeordneter Corona-Maßnahmen bei der Buchungsanfrage hin.

Wenn vor Anreise des Gastes feststeht, dass eine vereinbarte Leistung des Hotels (zum Beispiel Sauna, Innen- und Außenpool, Whirlpool, Fitnessraum) vom Hotelier nicht erbracht werden kann, muss diese Einschränkung dem Gast vor Anreise mitgeteilt werden. Der Gast kann dann entscheiden, ob er kostenfrei zurücktritt, umbucht oder mit einer angemessenen Minderung des Übernachtungspreises oder mit einem Gutschein einverstanden ist. Dies gilt insbeondere zum Beispiel im Rahmen eines SPA bzw. Wellnes-Packages.

In Fällen, in denen lediglich eine unerhebliche Abweichung der ursprüngich gebuchten Leistung vorliegt, wenn zum Beispiel statt einem Frühstücksbuffet das Frühtstück am Tisch serviert wird, kann der Gast nicht kostenfrei stornieren.

 

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in Präsenzform

Es handelt sich zwar um keine neue Regelung, nachdem aber immer mehr Landkreise eine Inzidenz über 100 aufweisen und uns diesbezüglich vermehrt Fragen erreichen, weisen wir darauf hin, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, Angebote der beruflichen Aus-, Fort und Weiterbildung in Präsenzform untersagt sind. Ausnahmen gelten nur für Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerk. Zudem bleibt die Zulassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen davon unberührt.

Bayerischer Hotel- und
Gaststättenverband
DEHOGA Bayern e.V.

Prinz-Ludwig-Palais
Türkenstr. 7
80333 München

Tel +49 89 28760-0
Fax +49 89 28760-111
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www.dehoga-bayern.de