Nein zum Vorstoß „Abschaffung der Meldepflicht“

2. August 2023

Kürzlich hat Bundesinnenministerin Faeser mit dem Ziel Bürokratieabbau die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger bei Beherbergungsbetrieben in Aussicht gestellt. Leider wurden vorab keine Fachverbände in die Entscheidungsfindung eingebunden, was uns mit großer Sorge erfüllt. Mag dieser Vorstoß auf den ersten Blick auch sinnvoll erscheinen, führt er aber zu katastrophalen Folgen für die deutsche bzw. bayerische Tourismuswirtschaft.

Die Meldepflicht bildet die grundlegende Struktur für kommunale, landes- sowie bundesweite Beherbergungsstatistiken welche wiederum Grundpfeiler enorm vielfältiger Finanzierungsinstrumente darstellen. Touristische Vergleiche, egal ob kommunal, destinationsbezogen, national oder global beziehen sich auf diese durch das Meldewesen gesammelten Zahlen und würden durch eine Abschaffung der Meldepflicht ihre Aussagekraft verlieren.

Die statistischen Meldedaten bilden darüber hinaus eine vielseitige und essenzielle Grundlage für die Berechnung verschiedenster Beiträge. Sie sind das finanzielle Rückgrat zigtausender Kommunen, Vereine, Verbände und auch des öffentlichen Personennahverkehrs! Denke man nur z.B. an das kostenlose ÖPNV System GuTI für unsere Gäste im Bayerischen Wald oder an die die Erhebung der Kurbeiträge in den prädikatisierten Tourismusorten.

Aus diesem Grund haben sich die bayerischen Tourismusverbände in einem Schreiben an die Bundesinnenministerin gewandt, in dem die Bedeutung der Meldepflicht für unsere Branche verdeutlicht wird (Positionspapier).

Alternativ befürworten wir die Einführung eines digitalen Meldescheins, wie auch bereits im Koalitionsvertrag verankert. Dies wird ebenso in sinnvoller Weise zu einer Entlastung auf Seiten der Beherbergungsbetriebe führen.



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Tourismusverband Ostbayern e.V.
Autor(in): Wolfgang Scheinert
Scheinert@ostbayern-tourismus.de

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